Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt drucken
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diese Handelsplattform begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG (haftungsbeschränkt) - im folgenden bioxX Haus- und Umwelttechnik UG genannt und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren auf der Handelsplattform stellt kein bindendes Angebot der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung auf der Handelsplattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG allein maßgeblich an.
(3) bioxX Haus- und Umwelttechnik UG bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Angebote der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG sind stets freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Gewichts- und Maßangeben usw. sind nur annähernd maßgebend.
(5) bioxX Haus- und Umwelttechnik UG bemüht sich um die Einhaltung der Lieferfristen und –Termine, doch gelten diese nicht vereinbart.
(6) Teillieferungen sind zulässig.
(7) Werden Transportschäden festgestellt, hat der Auftraggeber für die zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen notwendigen Tatbestandsfeststellungen zu sorgen.
(6) Teillieferungen sind zulässig.
(7) Werden Transportschäden festgestellt, hat der Auftraggeber für die zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen notwendigen Tatbestandsfeststellungen zu sorgen.
(7) Bei Lieferung hat der Auftraggeber durch Unterzeichnung der Empfangsbestätigung die vertragsgemäße Lieferung, insbesondere in Bezug auf Stückzahl, Abmessung und Typ, zu bestätigen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Die von der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung (Vorbehaltsware).
(2) Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Kunden selbstständig und auf eigene Kosten durchzuführen.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Es gilt der vereinbarte Preis. Unsere Preise verstehen sich stets netto in EURO (inklusive Mehrwertsteuer).
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber bioxX Haus- und Umwelttechnik UG gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG nicht erklärt.
(1) Die von der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung (Vorbehaltsware).
(2) Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Kunden selbstständig und auf eigene Kosten durchzuführen.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Es gilt der vereinbarte Preis. Unsere Preise verstehen sich stets netto in EURO (inklusive Mehrwertsteuer).
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber bioxX Haus- und Umwelttechnik UG gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat bioxX Haus- und Umwelttechnik UG dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 Rückgabe
| Rückgabezeitraum: | innerhalb von 14 Tagen |
| Verpackungszustand: | Originalverpackung ungeöffnet, ohne Beschädigung |
| Warenzustand: | unbenutzt |
| Rücksendekosten: | trägt der Kunde |
| Bearbeitungsgebühr: | 20% des Warenwertes, mindestens aber € 5,00 |
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der bioxX Haus- und Umwelttechnik UG ist Dresden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Copyright © 2010 - Rechtsanwalt Kluge, Hannover / Hamburg
